Fleischfabrikant trickst Kartellamt aus – 128 Millionen Euro weg

Der milliardenschwere Unternehmer Clemens Tönnies muss 128 Millionen Euro Bußgeld an das Kartellamt nicht zahlen. Eine Gesetzeslücke macht dies möglich. Trittbrettfahrer gibt es schon.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/clemens-toennies-trickst-kartellamt-aus-128-millionen-euro-weg-a-1117329.html#ref=recom-plista

Diese Gesetzeslücke ist mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mittlerweile geschlossen worden.

Qualitätsjournalismus: Ja was denn nun, Trettbrettfahrer gibt es „schon“ bei geschlossener Gesetzeslücke? Lesen die ihre Texte auch mal durch?

Viel wichtiger:

Auf europäischer Ebene und in vielen anderen EU-Ländern dagegen werden Kartellverfahren immer gegen den Mutterkonzern geführt, der im Fall der Fälle auch haften muss.

Das ist genau der Punkt warum ich die CDU nie wählen würde. Da immer wieder argumentiert wird, ja, wenn die CDU traditionelle Werte bestehen würde“, für mich kein Argument. Die ach so „linke“ CDU (ließt man immer häufiger) steht für Turbo-Kapitalismus und arbeitet im Sinne von Anlegern, Banken, Industrie und Versicherungen. Merkel hat dies sinngemäß mehrfach betont. Gesetze und Entscheidungen GEGEN die Klientel werden nicht übernommen. Die Wurstlücke ist nur ein Beispiel von vielen. Warum versteuert z.B. Amazon nicht im Land der Geschäftstätigkeit? Der eingetragenen Firmensitz ist Luxemburg. Ja, und?

Tönnies, Amazon, Ikea und viele andere machen nur das, was ihnen der Gesetzgeber erlaubt! Deshalb ist auch einen Argumentation wie: Ich kaufe eine Böklunder Würste mehr“ totaler Quatsch.

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